Die Stadt Hannover kürzt am sozialen und kulturellen Existenzminimum

Was ist hier los?!

Die Stadt Hannover plant für die Haushalte ab dem Jahr 2025 drastische Sparmaßnahmen, die in Hannover die Jugendarbeit, Kunst und Kultur, Freizeit und Sport, Beratung und Soziales existenziell gefährden. Mit den geplanten Kürzungen werden die Arbeit von Selbstorganisationen für eine solidarische Gesellschaft und die Unterstützung bei Diskriminierung und (sexualisierter) Gewalt erheblich eingeschränkt.

Der Rat der Stadt hat den Beschluss gefasst, Zuwendungen – das betrifft vor allem die sog. „freiwilligen Leistungen“ an Vereine und Verbände – um 6 Millionen Euro zu kürzen. Die Entscheidungen, wie und wo im Einzelnen gekürzt wird, werden noch in diesem Jahr im Stadtrat getroffen.

Die geplanten Einsparungen betreffen uns, Sie und euch alle, wenn WIR sie nicht verhindern!

Jede*n, der oder die ...

     Beratung sucht,
     zu Kulturveranstaltungen geht,
     Kind oder Jugendliche*r in Hannover ist,
     Unterstützung oder Förderung braucht,
     vor Gewalt flüchten muss,
     sich ehrenamtlich engagiert,
     in einer lebendigen Stadtgesellschaft leben will.

Schon lange ist die Förderung nicht ausreichend. Deshalb müssen Mitarbeitende mehr schlecht als recht bezahlt werden. Nach der Corona-Pandemie, mit der Inflation und dem Krieg steigen Sach- und Energiekosten, die uns vor extreme Probleme stellen. Mit den geplanten Kürzungen von durchschnittlich 10 % werden Angebote eingeschränkt und zahlreiche Einrichtungen existenziell bedroht:

Jedes Angebot, das jetzt in Hannover kaputtgespart wird, ist für immer weg. Wofür wird weiter Geld ausgegeben?

Zum Beispiel:

     7,5 Mio Euro für die Umgestaltung des Steintorplatzes
     ein 700.000 Euro schweres „Raschplatz Open Air“
     1,25 Mio Euro Sanierung der Waterloosäule
     Pachtgeschenke auf Jahrzehnte für Hannover 96
     jährlich 5,2 Mio Euro Schuldenausgleich für das HCC

Für viele Dinge wird Geld ausgegeben, von denen wir uns fragen, ob sie verhältnismäßig sind und zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehören.

Was droht Hannover durch die geplanten Kürzungen?

     Abbau von Beratungsangeboten für Menschen in besonderen Lebenslagen
     Schließung von Jugendzentren und Kinderhäusern
     Einschränkung von Angeboten und Öffnungszeiten der Kunst- und Kultureinrichtungen bis hin zu
     Schließungen
     höhere Eintrittsgelder und Teilnahmegebühren
     Einschränkungen bei der außerschulischen Bildung und Qualifizierung
     weniger Teilhabe für Menschen mit wenig Geld
     fehlender Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder
     Verlust von Fachkräften, immer schlechtere Bedingungen für ehrenamtliches Engagement

Wir fragen Politik und Verwaltung: Ist das der Kurs in eine lebenswerte und sozial gerechte Zukunft für uns Einwohner*innen von Hannover?

Fest steht: Wir können uns diese Kürzungen nicht leisten! Die geplanten Kürzungen sind nicht alternativlos.

Wir fordern von der Politik eine klare Haltung und Schwerpunktsetzung! 6 Mio Euro sind in einem Stadthaushalt von 3 Milliarden Euro und einem Einsparziel von 121 Mio Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Die katastrophalen Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zur finanziellen Wirkung für die Stadtfinanzen. Das Sparen am sozialen und kulturellen Existenzminimum ist kein Naturgesetz: Menschen machen Politik und können sie ändern. Im Sparkonzept HSK XI sind die Prioritäten des Landes Niedersachsen und der Stadt Hannover falsch und unsozial. Der viel beschworene gesellschaftliche Zusammenhalt verlangt gerade jetzt etwas ganz anderes als Sparrunde um Sparrunde.

Investieren statt kaputtsparen muss die aktuelle Losung für alle Bereiche der Daseinsvorsorge lauten. Wir erwarten von den Politiker*innen, dass sie ihre Gestaltungsmacht einsetzen und mutige Entscheidungen für die Zivilgesellschaft treffen.

Das könnt Ihr, können Sie tun:

     Kommen Sie zu unseren Aktionen und Veranstaltungen.
     Unterstützen Sie unsere Forderungen mit Ihrer Unterschrift.
     Sprechen Sie mit Politiker*innen, schicken Sie ihnen E-mails und Postkarten und sagen Sie Ihre Meinung.
     Nutzen Sie Ihre Bezirksratssitzungen und die öffentlichen Fragestunden dort und fragen nach den Auswirkungen der Kürzungen in Ihrem Stadtteil oder den städtischen Fachausschüssen.


Wer sind wir: „Investieren statt kaputtsparen“ ist der hannoversche Zusammenschluss von Vereinen und Verbänden aus allen Arbeitsbereichen. Wir wollen gemeinsam Veränderungen erreichen, uns nicht kaputtsparen und uns nicht zu Konkurrent*innen machen lassen. Über 400 Vereine arbeiten in Hannover für ihre Stadt und werden dafür gefördert – diverse Künstler*innen und Theatergruppen, rein ehrenamtliche Zusammenhänge kommen hinzu. Wir werden die weiteren politischen Beratungen mit unserer Kampagne begleiten, kreativ und laut sein, um diese Katastrophe zu verhindern.

Besuch der Grünen Ratsfraktion im Männerbüro

v.l.n.r.: Steffen Stubenrauch-Kämpfe, Iyabo Kaczmarek, Dr. Almut Koesling

Am 07.09.2023 war die Grüne Ratsfraktion zu Gast im Männerbüro. Iyabo Kaczmarek (Ratsfrau) und Laura Haverkamp (Referentin) informierten sich über die Arbeit und aktuelle Entwicklungen. Ein Schwerpunkt des Austauschs war die Zunahme der Fälle Häuslicher Gewalt und der steigende Bedarf an Täterarbeit seit 2022. Ebenso ging es um die Situation von gewaltbetroffenen Männern und die dafür ungenügende Versorgunsstruktur, sowie um Angebote der Beratungsstelle Anstoß und die Arbeit mit sexualisiert grenzverletzenden Jugendlichen. Deutlich wurden die Schwierigkeiten, die die angekündigten Mittelkürzungen und fehlenden Erhöhungen der Zuwendungen für die Arbeit des Männerbüros bedeuten.